Zusätzliche Finanzspritze in Höhe von
2 Milliarden Euro für den Verkehrsausbau

Das von der Bundesregierung angekündigte Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro für den Verkehrsausbau, basierend auf der Agenda 2010 ist am Mittwoch beschlossen worden. Die Mittel stammen aus dem Programm zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Innerhalb der nächsten Jahre, bis 2008, werden von der Bundesregierung jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die größte Summe, 900 Millionen Euro, werden in den Straßenbau fließen. Es wäre u.a. wünschenswert, dass der Weiterbau der A 23 bis Niebüll endlich vollzogen wird.

Ganz ohne Rußfilter: Mit rumänischem Billig-Diesel werden häufig die sowjetischen
Großdieselloks bei der Deutschen Bahn (Baureihe 232/234) betrieben

750 Millionen sind für den Schienenverkehr vorgesehen. Für die Bahn bedeutet dass, das ausnahmsweise auch Bahnhöfe mit diesem Geld saniert werden dürfen. Vordringlich wäre die Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck, eventuell sogar bis Puttgarden, um einen reibunslosen und sauberen Verkehr zu ermöglichen. Dieses Projekt ist seit 20 Jahren geplant, wurde aber aus politischen Gefälligkeiten immer wieder verschoben. Dasselbe gilt auch sinngemäß für die Strecke Hamburg-Westerland, so dass z.B. der ICE als durchgehender Zuglauf von Interlaken (Schweiz!) bis Westerland (Sylt) verkehren kann.

350 Millionen werden für die Wasserstraßen ausgegeben, um die Sicherheit von Brücken, Schleusen und Kanälen zu gewährleisten.

Verkehrsminister Stolpe kündigte an, die Erfahrungen aus Ostdeutschland bei der Planung von Verkehrsprojekten -hier gibt es ein spezielles Gesetz- auch auf Westdeutschland anzuwenden, so dass bei Bauprojekten die Zahl der gerichtlichen Instanzen verringert werden. Der Klageweg verkürzt sich somit. Desweitren sollen die Ausschreibungen vereinfacht werden. Die Beteiligung der Umweltverbände wird an Fristen gebunden sein und Eröterungstermine fallen weg.

Kritik kam von der Opposition. Nach Eduard Osswald (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses entsprechen die 500 Millionen Euro pro Jahr nicht einmal dem Betrag, um die die Investitionen im letzten Jahr gekürzt worden sind. Und nach dem Fraktionsvize der Grünen, Loske, werden durch beschleunigte Genehmigungsverfahren Bürgerrechte beschnitten.

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